AGB
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Leistungen der Hebamme, insbesondere für Schwangerenvorsorge, Wochenbettbetreuung, Stillberatung, Kursangebote (Geburtsvorbereitung, Rückbildung, Babymassage, Beikost-Workshops u. a.) sowie sonstige Beratungs- und Zusatzleistungen.
2. Gesetzlich versicherte Leistungen / Hebammenhilfevertrag
(1) Leistungen, die in den Anwendungsbereich des § 134a SGB V und des geltenden Hebammenhilfevertrages fallen (z. B. Schwangerenvorsorge, Hilfe bei Beschwerden, Wochenbettbetreuung, Stillberatung, Rückbildungsgymnastik), werden nach Maßgabe der dort vereinbarten Vergütung abgerechnet.
(2) In diesen Fällen besteht ein Anspruch der Klientin auf Abrechnung mit der Krankenkasse; Zusatzkosten dürfen nur entstehen, soweit Leistungen außerhalb des Hebammenhilfevertrages vereinbart wurden.
3. Partnergebühren in Kursen
(1) Bei Kursen mit Partneranteil (z. B. Geburtsvorbereitungskurse) ist die Partnergebühr ein privat zu zahlendes Entgelt.
(2) Die Partnergebühr wird fällig mit Kursbeginn.
(3) Eine Rückerstattung bei Nichtteilnahme des Partners, auch bei kurzfristigem Ausfall (z. B. Erkrankung, berufliche Verhinderung), erfolgt nicht.
4. Privatleistungen / Sonstige Kurse
(1) Kursangebote, die nicht im Leistungsumfang des Hebammenhilfevertrages enthalten sind (z. B. Babymassage, Beikost-Einführung, Yoga, Trageberatung), sind Privatleistungen und werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Bei Stornierung durch die Teilnehmerin gelten folgende Regelungen:
5. Schwangeren- und Wochenbettbetreuung
(1) Die Klientin verpflichtet sich, vereinbarte Termine rechtzeitig wahrzunehmen oder spätestens 24 Stunden vorher abzusagen.
(2) Werden Termine ohne rechtzeitige Absage nicht wahrgenommen, kann ein Ausfallhonorar verlangt werden, soweit diese Leistung nicht im Rahmenvertrag mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechenbar ist.
(3) Für GKV-Leistungen gilt: Abgerechnet werden nur tatsächlich erbrachte Leistungen nach Hebammenhilfevertrag.
6. Mitwirkungspflicht / Verantwortung der Klientin
(1) Die Klientin verpflichtet sich, der Hebamme vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu ihrem Gesundheitszustand, Schwangerschaftsverlauf, aktuellen Beschwerden sowie Medikamenteneinnahmen zu machen.
(2) Die Hebamme erbringt Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen, schuldet aber keinen Heilungserfolg. Entscheidungen über medizinische Eingriffe, Diagnostik oder medikamentöse Therapien liegen allein in ärztlicher Verantwortung.
7. Haftung
(1) Die Haftung der Hebamme ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Hebamme nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
(3) Eine Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
(4) Für den Verlust von Gegenständen, Bekleidung, Wertgegenständen oder mitgebrachten Utensilien übernimmt die Hebamme keine Haftung.
8. Partner- und Zusatzleistungen
(1) Leistungen, die von der Krankenkasse nicht übernommen werden, gelten als Privatleistungen und sind von der Klientin selbst zu tragen.
(2) Partnergebühren, Materialkosten oder Zusatzangebote (z. B. Kursunterlagen, Handouts, Leihmaterialien) sind sofort mit Erhalt der Rechnung oder zu Kursbeginn fällig.
9. Datenschutz & Dokumentation
Die Hebamme dokumentiert alle betreuungsrelevanten Daten nach den gesetzlichen Vorgaben. Daten werden ausschließlich zweckgebunden verarbeitet (Abrechnung, Dokumentation, Qualitätssicherung) und mindestens 10 Jahre aufbewahrt. Eine Weitergabe erfolgt nur mit Einwilligung der Klientin oder auf gesetzlicher Grundlage.
10. Widerrufsrecht bei Onlinebuchungen
Sofern die Anmeldung ausschließlich online erfolgt, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Bei ausdrücklich gewünschtem Beginn der Leistung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung.
11. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.